Absenkungsschreiben

Zwischen Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin am 23. Februar 2020 und dem Inkrafttreten eines seiner umstrittensten Teile, dem Paragrafen 5 „Überhöhte Mieten“, hat der Berliner Senat eine Frist von neun Monaten gesetzt. Doch ab dem 23. November 2020 sind Vermieter endgültig verpflichtet, bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Mietforderung diese auf eine dem Mietendeckel entsprechende Höhe zu senken, wenn sie das Risiko vermeiden wollen, von der für das Wohnungswesen zuständigen Senatsverwaltung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 11 MietenWoG Bln belangt zu werden – womit ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro droht.

Wir sind für Sie da, um die von Ihnen vereinbarte Miete darauf zu prüfen, ob sie vereinbar mit der bereits geltenden Mietpreisbremse und damit wirksam ist und darüber hinaus den weitergehenden Anforderungen des Mietendeckelgesetzes entspricht.

Sollte sich bei Berechnung der gesetzmäßigen Mietobergrenze für Ihr Mietobjekt deren Überschreitung herausstellen, helfen wir Ihnen schnell und unkompliziert bei allen weiteren Schritten.

So erstellen wir für Sie ad hoc Absenkungsschreiben an Mieter, in denen Sie die gesetzlich erforderliche Mietsenkung vornehmen, ohne dabei zu riskieren, einen Anspruch auf spätere Nachzahlung des Differenzbetrages zur ursprünglich vereinbarten Miete zu verlieren. Denn gerade die Verfassungsmäßigkeit des § 5 MietenWoG Bln wird in Zweifel gezogen. Es bedarf also sorgfältiger Formulierungen für das Informationsschreiben über die vorläufige und vorbehaltliche Herabsetzung der Miete auf die durch den Mietendeckel zulässige Höhe. Nur so kann der Verlust eines Nachzahlungsanspruches bei Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz sowie bei Außerkraftsetzung oder Auslaufen des Gesetzes vermieden werden.

Doch nicht nur bei Überschreitung der in §§ 6, 7 MietenWoG Bln beschriebenen Mietobergrenzen sieht das Gesetz deren Rechtswidrigkeit vor. Gemäß § 3 des Berliner Mietendeckels ist neben einer zum Stichtag am 18. Juni 2019 mit Mietpreisbremse sowie der jeweils geltenden Mietobergrenze unvereinbare Miete auch jede nach dem Stichtag vorgenommene Mieterhöhung generell unwirksam und, sollten Mietbestandteile, die aus Erhöhungen nach diesem Zeitpunkt resultieren, angenommen oder eingefordert werden, als Ordnungswidrigkeit gleichfalls bußgeldbewehrt.

Auch in diesen Fällen verlangt das Gesetz also ein Absenken der Miete auf die am 18. Juni 2019 geltende wirksame Forderungshöhe bzw. ein Stagnieren auf diesem Niveau.

Und auch für diese Fälle stellen wir Ihnen Schreiben für die vorläufige Mietabsenkung zur Verfügung, welche für den Fall der Verfassungswidrigkeit des MietenWoG Bln oder bei Auslaufen des auf fünf Jahre befristeten Mietendeckels die anschließende Forderung der entsprechenden erhöhten Beträge ermöglichen.

Hinweis: Zwecks besserer Lesbarkeit wird in den Texten der Website der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Die weibliche Form ist selbstverständlich stets mit eingeschlossen.

Dank unserer Expertise können Sie sich auf die Rechtssicherheit der von uns verfassten Vermieterschreiben verlassen. Nutzen Sie diese zu Ihrem Vorteil und vereinbaren Sie eine kostenlose telefonische Erstberatung.