Mieter zur Anzeige von Vermietern aufgerufen

Berliner Mietendeckel Anzeige von Vermietern

Obschon sie längst Teil des Images und Rufes der deutschen Hauptstadt ist, Vermieter von Wohnimmobilien in Berlin sollten sich nicht auf sie verlassen: die personelle Unterbesetzung der Bezirks- und Ordnungsämter und deren Auswirkung auf Durchsetzung des Mietendeckels Berlin. Selbst also in der aktuellen Lage nämlich könnten Vermieter, die darauf vertrauen, derzeit keine Bußgelder aus § 11 MietenWoG Bln befürchten zu müssen, obwohl sie eine von der am Stichtag, also am 18. Juni 2019 nach oben abweichende Miete fordern oder entgegennehmen, schon bald eine böse Überraschung erleben. Denn verschiedene Vertretungen von Mieterrechten, darunter der Berliner Mieterverein e.V. und wenigermiete.de Verein für Mieterrechte e.V., legen ihren Mitgliedern und Kunden bereits die Anzeige einer solchen Ordnungswidrigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 MietenWoG Bln nahe – und stellen dafür gar Musterschreiben zur Verfügung. Mieter können ihre Vermieter somit besonders unkompliziert über die Absicht, ihre Rechte laut Mietendeckelgesetz geltend zu machen, in Kenntnis setzen. Die Hemmschwelle eines solchen Vorgehens gegenüber dem Vermieter – will meinen, Ankündigung und tatsächliche Umsetzung der rechtlichen Geltendmachung – dürfte damit entscheidend sinken. Mehr noch: Anlass zur Sorge gibt nicht allein das bestehende Angebot derartiger Musterschreibens, sondern vor allen Dingen der Inhalt des Mustertextes. Diesem zufolge nämlich tut der Mieter mit diesem Erstanschreiben seinem Vermieter nicht allein die bereits genannten Absichten für die Zukunft kund, sondern informiert zudem über eine jeweils schon vor Versand erfolgte Information des zuständigen Bezirksamtes über den – vermeintlichen – Verstoß gegen den Mietenstopp, welcher sich in § 3 MietenWoG Bln beschrieben findet – mit anderen Worten: der Vermieter muss erfahren, dass seine jenseits den Maßgaben des Mietendeckelgesetzes liegende Mietforderung bereits bei der Behörde angezeigt wurde. Mieter werden somit durch Musterschreiben wir jenes, das auf der entsprechenden Internetseite des Berliner Mietervereins einsehbar ist, in ganz besonderem Maße zur Denunziation ihrer Vermieter verleitet. Die Folgen sind absehbar: Die Bezirksämter werden die durchaus lukrative Einnahmequelle, die ihnen der Mietendeckel Berlin darbietet, mit großer Wahrscheinlichkeit nutzen, insbesondere wenn sich diese Quelle dank der Informationsbereitstellung durch die Mieter ohne großen Personal- und Verwaltungsaufwand erschließen lässt.

Vermietern sei deshalb geraten, ungeachtet der durch die COVID-19-Pandemie verlängerten Fristen, welche allein Informations- und Meldepflichten betreffen, die Wirksamkeit der von ihnen derzeit geforderten oder entgegengenommenen Mieten unbedingt zeitnah zu überprüfen – und gegebenenfalls vorläufige Absenkungen vorzunehmen, um Bußgelder wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin zu vermeiden.