Corona und Mietendeckel

Mietendeckel und die Auswirkungen der COVID19 (Corona) Pandemie

Das Coronavirus und die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie lassen keinen Lebensbereich unberührt. Auch das Geschäft mit Mietimmobilien bleibt vom Gebot an die Bevölkerung, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, ganz generell möglichst in den häuslichen vier Wänden zu bleiben haben, deshalb ebenso wenig verschont wie andere Wirtschaftszweige und Alltagshandlungen. Sei es nun der private Vermieter, der möglicherweise selbst unter Quarantäne gestellt ist, oder das große Wohnungsunternehmen, das sich angesichts von Schutzmaßnahmen für die Belegschaft zu deren Ausdünnung gezwungen sieht und damit bereits die Aufrechterhaltung des Tagesgeschäfts nur unter Mühen zu organisieren vermag. Wirtschaftlich werden die Zeiten nicht nur wegen des Ausschlusses der Kündigung wegen erheblicher Mietrückstände schwieriger.

Der Berliner Senat erkennt die Problematik an und hat deshalb am 24. März 2020 in einer Pressemitteilung darüber informiert, die Sanktionierung “bei Verstößen gegen Melde- und Informationspflichten gemäß MietenWoG (Mietendeckelgesetz) […] aufgrund der Corona-Krise bis auf Weiteres” zu verzichten. Laut dpa gilt diese Aussetzung zunächst für sechs Monate. Vermieter, die der in § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln festgelegten Pflicht, Mieter bis zum 23. April 2020 über alle für die Berechnung des angemieteten Wohnraums maßgeblichen Umstände aufzuklären, nicht nachkommen, müssen somit vorerst kein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 11 MietenWoG Bln fürchten. Die Ordnungsbehörden dürfen im Rahmen des sogenannten Opportunitätsprinzips zeitweise darauf verzichten, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Wichtig ist es, sich auf dem Laufenden zu halten, wann genau die Schonfrist endet. Wir informieren darüber in unserem kostenlosen Newsletter.

Entwarnung auf ganzer Breite also? Keinesfalls!

Eine der schärfsten Waffen des MietenWoG Bln ist der bußgeldbewehrte Mietenstopp. Wer mehr als die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete fordert oder vereinnahmt, verhält sich ebenfalls ordnungswidrig. Das heißt nicht nur, dass Mietbestandteile, die aus Erhöhungen nach diesem Zeitpunkt resultieren, nicht angenommen oder eingefordert werden dürfen. Es bedeutet auch, dass eine Miete, die wegen Verletzung der bundesrechtlichen Mietpreisbremse teilweise unwirksam ist, nur in Höhe des wirksam vereinbarten Teils gefordert werden darf. Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs.1 MietenWoG Bln können weiter erhoben werden. Ihre Verfolgung ist nicht ausgesetzt. Prüfen Sie jetzt, wie hoch die wirksam vereinbarte Miete am Stichtag war, und handeln Sie – notfalls mit einer vorläufigen Absenkung.