Amtsgericht Pankow/Weißensee verurteilt Mieterin trotz Mietendeckel zur Mieterhöhungszustimmung

Mieterin trotz Mietendeckel zur Mieterhöhungszustimmung verurteilt

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. März 2020 (hier nachzulesen), folgt nun das Amtsgericht Pankow/Weißensee mit einem Urteil zur Thematik des Verhältnisses der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und derer des Mietendeckels.

Erneut wurde also der Klage einer Vermieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung stattgegeben. Die Vermieterin hatte die beklagten Mieter mit Schreiben vom 14. Juni 2019 zur Zustimmung zur Erhöhung des Nettokaltmietzinses um 31,37 € mit Wirkung zum 1. September 2019 aufgefordert. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (kurz: MietenWoG Bln) eine Verurteilung zur Zustimmung zu einer begehrten Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB nicht verhindern. Nach § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Der Mietendeckel verbiete keine vertraglichen Änderungen der Mietzinshöhe, so das Gericht weiter. § 11 MietenWoG Bln sanktioniere eben nicht die Vereinbarung über die Mietzinshöhe an sich, sondern lediglich deren Durchsetzung durch das „Fordern“ oder „Entgegennehmen“.

Für Vermieter ist dieser Punkt insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels interessant. Die Durchsetzung einer Vereinbarung wäre dann – auch rückwirkend – möglich.

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