LG Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

LG Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hat in dem Beschluss vom 12. März 2020 ausgeführt, dass der „Mietendeckel“ mit dem Grundgesetz unvereinbar sei und deshalb die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

In dem konkreten Rechtsstreit begehrt die klagende Vermieterin von den beklagten Mietern die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Das Amtsgericht Spandau hatte der Klage zuvor stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat die beklagte Mieterin Berufung eingelegt und beruft sich auf Art. 1 § 3 MietenWoG Bln, der unabhängig vom Zugang des Erhöhungsverlangens eine Miete verbiete, die über die am 18. Juni 2019 vereinbarte Miete hinausgehe.

Das 67. Zivilkammer vertritt die Auffassung, dass es dem Land Berlin an der Gesetzgebungskompetenz für die oben bezeichnete Vorschrift fehle und der „Mietendeckel“ damit formell verfassungswidrig sei. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit für den konkreten Fall ist insofern entscheidungserheblich, als nach Auffassung der Kammer die übrigen Berufungsangriffe der beklagten Mieterin keinen Erfolg hätten.

Der Bund habe im Bürgerlichen Gesetzbuch das Recht zur Mieterhöhung und Mietpreisvereinbarung abschließend geregelt, sodass eine Sperrwirkung für eine Regelung der Länder eintrete. Der Landesgesetzgeber könne sich auch nicht auf den Kompetenztitel für das „Wohnungswesen“ berufen, da bereits die Gebote bundesstaatlicher Rücksichtnahme und der Widerspruchsfreiheit von Bundes- und Landesrecht dem entgegenstünden. Die Anwendung der bundes- und landesrechtlichen Regelungen führt zu widersprüchlichen Ergebnissen und kann damit nicht im Sinne des Grundgesetzes sein.

Wenn Sie über die neusten Gerichtsentscheidungen zum Mietendeckel informiert werden möchten, melden Sie sich hier für den Newsletter an.

Weitere Informationen rund um den Mietendeckel finden Sie hier. Als Vermieter müssen Sie jetzt handeln. Wir unterstützen Sie bei allen nach dem Gesetz geforderten Formalitäten.