BVerfG Beschl. v. 10. März 2020: Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos

Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos

Mit Beschluss vom 10. März 2020 hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag diverser Vermieterinnen und Vermieter von Berliner Wohnungen auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. „Mietendeckel“) abgelehnt.

In ihren wesentlichen Erwägungen führt die Kammer aus, dass eine Abwägung der Folgen des (Nicht-)erlasses der einstweiligen Anordnung im Verhältnis zu einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde stattfinden müsse. Hierbei bezeichnet die 3. Kammer des Ersten Senats die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die hier umstrittenen Regelungen zu Mietobergrenzen besaß, als offen. Die Folgenabwägung führte bei der Kammer zu der Entscheidung, dass die für die Vermieterinnen und Vermieter mit der vorläufigen Anwendbarkeit der Norm verbundenen Nachteile nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit überwiegen, die mit einem vorläufigen Wegfall der Bußgeldbewehrung für die Wirksamkeit des Gesetzes insgesamt einhergehen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag ablehnte, machte es gleichzeitig wichtige erste Ausführungen zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den sog. „Mietendeckel“. Außerdem sei eine Verfassungsbeschwerde auch nicht offensichtlich unbegründet.

Ein abschließend besonders interessanter Punkt für Vermieterinnen und Vermieter: Jenseits des durch § 11 Abs. 1 Nr. 4 MietenWoG Bln sanktionierten Forderns und Entgegennehmens einer unzulässigen Miete, können sich Vermieterinnen und Vermieter für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes oder Teilen desselben bei Neuvermietungen eine höhere Miete versprechen lassen. Wir helfen Ihnen bei der Umsetzung hier.

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