Erstes veröffentlichtes Urteil zum Mietendeckel in Berlin – Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Mieterin trotz Mietendeckel zur Zustimmung zur Mieterhöhung

Erstes veröffentlichtes Urteil zum Mietendeckel in Berlin

Mit Urteil vom 04. März 2020 hat sich das Amtsgericht Charlottenburg als erstes Gericht seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (kurz: MietenWoG Bln, der sogenannte „Mietendeckel) am 23. Februar zu diesem Thema positioniert.

Der Klage einer Vermieterin gegen die Mieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 25,37 Euro wurde stattgegeben. Die Vermieterin hatte die Mieterin vor Inkrafttreten des MietenWoG Bln und vor dem Stichtag (18. Juni 2019), ab dem die Mieten eingefroren werden sollen, zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung aufgefordert. Sie stützte ihr Begehren dabei auf § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Gericht sah die Voraussetzung als erfüllt und gab der Vermieterin damit recht. Entgegen der Auffassung der Mieterin sei die Verpflichtung zur Zustimmung zur Mieterhöhung nicht durch den Mietendeckel ausgeschlossen. Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus, dass das am 13. Juni 2019 gestellte Mieterhöhungsverlangen nicht rückwirkend aufgrund der Stichtagsregelung durch die MietenWoG Bln erfasst sein könne. Andernfalls läge ein unmittelbarer Verfassungsverstoß vor. Darüber hinaus stützt sich das Gericht in seiner Begründung auf Art. 31 Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht. Den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches wird damit Vorrang eingeräumt.

Das Urteil steht hier exemplarisch für die seit geraumer Zeit geführte öffentliche Debatte zum Thema Mietendeckel. Die Gegner des Gesetzes sehen in ihm einen klaren Verfassungsverstoß. In den kommenden Monaten werden voraussichtlich zahlreiche weitere Urteile zu der Thematik folgen. Mit großer Spannung wird auch die Haltung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Streit erwartet.

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